Spendentransport an die bosnisch-kroatische Grenze

Bitte schreib eine Mail an ak49@mailbox.org – dann nehmen wir dich in unseren Verteiler auf.

• Interview im Radio Feierwerk vom 4.2 mit unserem Maxi. Ein kleiner Ausschnitt ist auch nachlesbar.
• Interview im Zündfunk/Bayern 2 vom 29.1 mit unserer Lara. Interview beginnt ab Minute 9:10
• Interview auf SZ online vom 22.1 mit unserer Lara
• Bericht auf SZ online vom 29.12 über den Start unserer Aktion

• Bildergalerie auf SZ online vom 13.1 über die miserable Wohnsituation der Geflüchteten
• DW vom 10.1 über die hoffnungslose Situation vor Ort
• SZ online vom 27.12 über den Brand im Lager Lipa
• Tagesschau vom 27.12.20 ebenfalls über den Brand im Lager Lipa
• Tagesschau vom 14.12.20 über den harten Winter für die Geflüchteten in Bosnien.
• DW.de vom 23.11.20 über aktuelle Vorwürfe gegen die kroatische Grenzpolizei und den Nutzen, den die EU daraus zieht
• Reportage des Y-Kollektiv auf YouTube über die Arbeit vor Ort. Begleitet werden Aktivistinnen, die mit SOS Balkanroute vor Ort waren.
• Reportage auf arte über die Arbeit von SOS Bihac
• Das Border Violence Monitoring Network dokumentiert zahlreiche Push-Backs.

Vor Ort kooperieren wir mit lokalen und selbst organisierten kleinen Initiativen, die lokal Hilfe leisten und auf die Gewalt und Menschenrechtsverletzungen gegenüber Menschen auf der Flucht aufmerksam macht. Wir werden dort mitanpacken, wo unsere Hilfe am meisten benötigt sein wird. Wir versorgen die Menschen mit Kleidung sowie Lebensnotwendigen und leisten ggfs. medizinische Erstversorgung. Mit den Spendengeldern werden wir je nach Bedarf Lebensmittel einkaufen, verarbeiten und verteilen, Isolationsmaterial und Öfen kaufen. Ein wichtiger Teil der Arbeit wird das Versorgen von Krankheiten und Wunden sein. Durch die schlechten Hygienebedingungen haben viele der Geflüchteten Hautkrankheiten wie die Krätze. Die erschwerten Lebensbedingungen fördern Entzündungen, Brüche etc. Und nach den illegalen Push-Backs kommen die Menschen mit Schlagwunden, Verbrennungen, Brüchen etc. um, die wir im Rahmen unserer Möglichkeiten notdürftig versorgen werden. Die gesammelten Sachspenden werden wir einlagern und je nach Bedarf verteilen. 

Mit den Geldspenden werden wir alle benötigten Materialien kaufen, die wir nicht durch Materialspenden erhalten. So viel wie möglich werden wir vor Ort kaufen, um die einheimischen Läden zu stärken. In Deutschland werden wir, falls nötig, fehlende, gebrauchte Ausrüstung laut Materialliste besorgen und medizinisches Material kaufen, das wir in Bosnien nicht bekommen. Wir werden mit den Spendengeldern lokal Lebensmittel einkaufen, diese verarbeiten und austeilen. Außerdem kaufen wir vor Ort Materialien und Lebensnotwendiges, wie beispielsweise Medikamente, Isolationsmaterial und Holz für Öfen. Ein geringer Betrag der Spenden wird in unsere öffentlichen Aktionen in mehrere Städten fließen, da wir der Meinung sind, dass private Hilfsleistungen nur die dringendsten akuten Bedürfnisse decken können (und auch das nicht ausreichend). Letztlich braucht es eine politische Lösung, die wir aber nur bekommen, wenn wir auch Druck in der EU auf die Politik machen.

Geldmittel, die wir nicht ausgeben, werden wir am Ende einer der vielen Initiativen zur Verfügung stellen, die vor Ort aktiv sind. Darüber werden wir ausführlich und transparent berichten.

Nein, das geht leider nicht. Wir sind kein eingetragener, gemeinnütziger Verein. Du kannst uns natürlich aber trotzdem vertrauen. Wir gehen bewusst und verantwortungsvoll mit dem Geld um und werden am Ende der Aktion einen Transparenzbericht verfassen.

Seit Mai 2020 hat der Kanton Una-Sana ein Gesetz erlassen, das es privaten Hilfsorganisationen verbietet, geflüchteten Menschen zu helfen. Der Großteil der Bevölkerung fühlt sich von den Geflüchteten bedroht und von der EU alleingelassen. Die Politik tut wenig, um die Situation zu entspannen. Es gibt zwar Lager, aber die reichen nicht annähernd. In ihnen arbeiten die Internationale Organisation für Migration (IOM) und das Rote Kreuz, aber beide dürfen keine Hilfe außerhalb der Camps leisten. Doch mehr als 3000 Menschen leben außerhalb der wenigen Camps. Diese Menschen erhalten keine offizielle Unterstützung. Und es kommt noch schlimmer: So wurde im September beispielsweise das Lager Bira in Bihac geräumt. Einige minderjährige Geflüchtete wurden zwar in ein anderes Aufnahmelager untergebracht, jedoch wurden nach der Räumung 350 erwachsene Geflüchtete schlicht und einfach unter freien Himmel ihrem eigenen Schicksal überlassen. Die EU bezeichnete die Räumung des Lagers als „unannehmbar“, passiert ist jedoch nichts. 

Wir stehen in Kontakt mit der österreichischen Initiative SOS Balkanroute, mit der deutsch-bosnischen NGO SOS Bihac, mit den Initiativen No Name Kitchen und Blind Spot und einigen anderen mehr oder weniger organisierten Aktivist:innen aus Bosnien und Ländern der EU.

Lange Zeit war Bosnien und Herzegowina abseits der sogenannten Balkanrouten. Die Wege nach Westeuropa führten über andere Länder. Das hat sich seit einigen Jahren geändert, nachdem Ungarn und Serbien ihre Grenzen dicht gemacht haben. Viele der Geflüchteten kommen meist aus Griechenland über Nordmazedonien nach Serbien, von wo sie sich über Bosnien und Herzegowina weiter durchschlagen. Der Kanton Una Sana ist geografisch am nächsten an den Zielländern dran. Von hier versuchen die Menschen über Kroatien und Slowenien nach Italien oder Österreich oder noch weiter nach Westen zu kommen.

Allgemein lassen sich keine verlässlichen Aussagen über die Corona-Situation sagen. Dies liegt zum einen daran, dass die Geflüchteten weder in einem Register auftauchen, noch werden sie getestet. Grundsätzlich lassen die Umstände der Geflüchteten nahezu keine Hygiene-Maßnahmen zu. Es gibt kaum Masken, keine Sanitäranlagen und oftmals keine Möglichkeit, Abstand zu halten. Die Angst vor Grenzgewalt, Hunger, Kälte und anderen Krankheiten ist aktuell größer als die Angst vor Corona. 

Es ist für uns schwer vorstellbar, wie man den Winter ohne Heizung verbringen kann. Für die Menschen, die dort gestrandet sind, bedeutet der bereits begonnen Winter eine reale Gefahr. Gruppen vor Ort versuchen gemeinsam mit den Geflüchteten, die jeweiligen Unterkünfte provisorisch zu isolieren, z.B. werden offene Hauswände mit Planen oder Teppichen bekleidet. Die Kälte ist trotzdem mitunter lebensbedrohlich. Daher sind vor allem im Winter Sachspenden besonders wichtig. 

Push-Backs sind Maßnahmen, bei denen Staaten Geflüchtete und Migrant:innen, die keinen gültigen Aufenthaltstitel haben, nach einem Grenzübertritt wieder zurück auf außerstaatliches Territorium gebracht werden. Meist geschieht das direkt nach dem Grenzübertritt, oft aber auch erst Tage später. Mittlerweile sind zahlreiche Push-Backs dokumentiert, wo es Menschen bereits durch mehrere Länder geschafft hatten, und dann dennoch wieder beispielsweise von Österreich nach Bosnien und Herzegowina gebracht wurden. 
Push-Backs finden sowohl auf See, beispielsweise indem Boote zurückgedrängt oder abgeschleppt werden, oder an Land statt, indem Geflüchtete an unterschiedlichen Punkten aufgesammelt werden und dann außerhalb der EU-Grenzen verfrachtet werden. Häufig sind diese Push-Backs extrem gewalttätig und erniedrigend. Meistens wird den Menschen ein Teil ihres Besitzes genommen, in Extremfällen kommen sie nur noch in Unterhosen oder sogar nackt zurück. 
Push-Backs verstoßen gegen kroatisches und europäisches Recht, gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und die Euopäische Menschenrechtskonvention. So gilt etwa laut der Europäischen Menschenrechtskonvention das Verbot der Kollektivausweisung, wobei Gruppen von Ausländern nicht ohne ausführliche Einzelfallbetrachtung ausgewiesen werden dürfen. Außerdem wird den Menschen so das Recht genommen, einen Asylantrag stellen zu können.
Der Link zwischen EU-Politik und der Brutalität der kroatischen Grenzpolizei scheint offensichtlich: Kroatien möchte Teil des Schengen-Raums werden und will deswegen, wie ein übereifriger Schüler, zeigen, dass es seine Grenzen besonders gut schützt. Das wiederum wird von der EU seit Jahren stillschweigend toleriert und vermutlich für gut geheißen. Ein Blick auf zahlreiche EU Außengrenzen zeigt: Hier sollen brutale Exempel statuiert werden, damit weiter Flüchtlinge abgeschreckt werden. Auf dem Rücken der Pechvögel wird das Versagen der EU, eine vernünftige Asylpoltik zu betreiben, ausgetragen.